Der Braunschweiger Neonazi und Landeschef der Partei „Die Rechte“, der am Volkstrauertag 2020 auf dem Löwenwall für den „Judenpresse“-Vorfall verantwortlich war, ist nun doch verurteilt worden.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorwurf der Volksverhetzung zweimal geprüft, stellte das Verfahren aber auch zweimal wieder ein. Vorgeworfen wurde dem Braunschweiger Rechtsextremisten, vor Journalisten „Judenpack“ und „Judenpresse“ geschimpft und mit „Feuer und Benzin für alle“ gedroht zu haben.
Die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft regierte auf den immer größer werdenden öffentlichen Druck, der u.a. durch die Anzeige eines betroffenen Journalisten, die Beschwerdeführung eines Ehepaares und auch vom Vorsitzenden des Landesverbands Jüdischer Gemeinden, Michael Fürst, ausgelöst wurde. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann erklärte sich verwundert über die ersten Entscheidungen im „Judenpresse“-Vorfall.
Neue Ermittlungen wurden angewiesen, so dass es zur Anklage und zum Prozess vor dem Amtsgericht Braunschweig kam. Für die Volksverhetzung und zwei weitere Fälle von Beleidigungen wurde der Neonazi zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt sowie außerdem zur Zahlung von 3.600 € an die Opferhilfe Niedersachsen. Aufgrund von Recherchen der Staatsanwaltschaft konnte nachgewiesen werden, dass die Äußerungen des Angeklagten auf dem Löwenwall – 90 Jahre später – nahtlos an die Hetze im Nazideutschland anknüpft: gefunden wurde im Archiv ein Artikel in einer amtlichen Tageszeitung im NSDAP-Gau Sachsen von 1931 mit dem Titel „Nieder mit der Judenpresse“.
Das Buch Jüdisches Leben in Erinnerung und Gegenwart – Archive, Museen, Gedenk- und Forschungsstätten im deutschsprachigen Raum bietet eine Bestandsaufnahme von Institutionen und Initiativen, die zu jüdischer Geschichte und Kultur sammeln, forschen und vermitteln. Sie sind lokal, regional sowie überregional tätig. Darunter sind auch Einrichtungen innerhalb der Region des Israel Jacobson Netzwerks vertreten: die Gedenkstätte Bergen-Belsen, die TU-Forschungsstelle für jüdische Architektur in Europa Bet Tfila, das Braunschweigische Landesmuseum mit der Abteilung Jüdisches Museum, die Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße, das Israel Jacobson Netzwerk für jüdische Geschichte und Kultur e.V., die Synagoge und das jüdische Museum in Celle, die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel sowie das Berend Lehmann Museum für jüdische Geschichte und Kultur (Moses Mendelsohn Akademie) in Halberstadt.
Ein weiteres kulturtouristisches Angebot steht Ihnen in unserem Portal Jüdisches Niedersachsen online zur Verfügung. Die Landkarte Jüdische Orte zwischen Harz und Heide, die das Israel Jacobson Netzwerk e.V. als Printversion bereithält, ist nun online in Form von sechs Streifzügen abrufbar.
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